Helmut Muellers Klartext

Migration/Intégration – un serpent de mer

Migration/Integration – a long runner

Ein Gastbeitrag von Roland Krist

In den letzten 10 Jahren sind knapp 800.000 Menschen mit einer Aufenthaltsdauer von mindestens fünf Jahren nach Österreich zugewandert. Wenn man die EU-Bürger im Sinne der Personenfreizügigkeit ausklammert, dann liegen anteilsmäßig folgende Herkunftsländer an der Spitze:Syrien, Somalia, Afghanistan, Irak. Bei der zahlenmäßig stärksten Bevölkerungsgruppe (Deutschland) sind es knapp mehr als die Hälfte, die länger als fünf Jahre bleiben ( z.B. Studenten). Die Zahl der Zugewanderten entspricht der Zahl der vier Bundesländer-Hauptstädte Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck.

Weitere Hintergrundfakten:

1. Gesamtbevölkerung Österreich Stand 2024: ca. 9.200.000 (2000: 8 Millionen)
2. Anteil ausländische Staatsangehörige Stand 1.1.2025: 1.855.000 (20,2%)
3. Anteil jener mit Migrationshintergrund: 2.500.000 (28%). Vergleich zu 2014: 1.715.000, das sind: +46%. Wien: Migrationsanteil über 50%
4. 65% aller Zugewanderten in Wien stammen nicht aus der EU!
5. Arbeitslosenquote 2024: Österr. Staatsbürger 5,7%, Andere 10,5%. Vergleich: Türkei 15,4%; Afg/Syr/Irak: 31,3 %
6. Personen in Grundversorgung  mit Stand 01.01.2026: 53.000 (über 50% in Wien)
7. Mindestsicherungs- und Sozialhilfebezieher: 200.000 (Wien: 142.000 =70%)
8. Bildungswesen: Besorgniserregender Zustand! An stark überfremdeten Volksschulen wie in Wien verfehlt bis zu ein Drittel oder mehr der Schüler die Bildungsstandards.
9. Asyl-Gesamtanträge 2015-2024: 433.000, davon 60% Männer + 150.000 Minderjährige (Zahl stark gestiegen)
10. Sicherheit/Kriminalität: Anteil ausländischer Staatsangehöriger an Tatverdächtigen: 47% (bei 20% Anteil an Gesamtbevölkerung); Anteil an Inhaftierten mit ausl. Staatsbürgerschaft: 53%. Der Migrationshintergrund (selbst oder 1 Elternteil im Ausland geboren) ist hier nicht berücksichtigt

Grundsätzliches

In den letzten 10 Jahren hat sich das demographische Gesicht Österreichs stark geändert. Die längerfristige Zuwanderung ab 5 Jahren erfolgte vorwiegend aus wirtschaftlich schwachen Regionen („failed states“) mit einer archaischen Struktur und einer starken Bindung an konservativ-religiöse Vorschriften. De facto handelte es sich um eine Armutszuwanderung, welche nicht nur alle Institutionen (Gesundheitswesen, Schulen) heillos überfordert, sondern eine zunehmende Spaltung auch innerhalb der Gesellschaft („Wutbürger“) bewirkt.

Österreich hat sich nie als Einwanderernation definiert. Seit Beginn der Gastarbeiterzuwanderung war Migration praktisch ein Lotteriespiel, welche primär von wirtschaftlichen Interessen (Textilindustrie) geleitet war. Etwa Gastarbeiteranwerbung in Istanbul in den 60ern.

In der Migrationsdiskussion werden ständig Migrationsbegriffe vermischt, z.B. Asylwerber-anerkannter Flüchtling-subsidiär Schutzberechtigter -Wirtschaftsflüchtlinge. Der Sammelbegriff „Geflüchtete“  anstatt „Migrant“ ist ein typischer NGO-Begriff und wird z.B. von der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger oder Caritas verwendet, um den humanitären Charakter zu betonen. Er verwischt aber die notwendige wissenschaftliche Differenzierung.

Narrative

1. Narrativ 1  : „Flüchtlinge kommen nicht aus Jux und Tollerei“. Es ist nur durch Krieg und Bomben bestimmt und daher nicht steuerbar. Das ist Polemik, da sich in Asylverfahren gezeigt hat, dass die meisten potentiellen Asylwerber durch mafiöse Organisationenaus den Herkunftsländern geschleppt werden. Diese kriminellen Strukturen sind quasi Reiseveranstalter , welche Pakete von „Basic“ bis „VIP“ anbieten. Anmerkung: Siehe dazu auch die Presseberichte über die Zerschlagung der bislang größten Schlepperorganisation unter der Operation „Ancora“, welche Milliardengewinne machte:  https://www.krone.at/4072694, https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=376A6E715A4541686F33673D
2. Narrativ 2: „Flüchtlingsbewegungen lassen sich nicht aufhalten“. Falsch! Es ist keine Naturkatastrophe, die seit mind. 2010 über Europa hereingebrochen ist, sondern in Summe ein Versagen der Behörden auf nationaler und EU-Ebene (Dänemark hat eine Ausnahmeregelung beim EU-Vertrag, daher weniger Migranten und strengere Integrationsgesetze. Zusätzlich haben hoch subventionierte Asyl-NGO, welche nicht durch staatliche Wahlen legitimiert sind, nicht nur die Meinungshoheit in den Medien erobert, sondern betreiben eine Pro-Asyl-Agenda.
3. Narrativ 3: „Die Genfer Konvention kann nicht gekündigt werden“. Falsch! Das ist grundsätzlich binnen Jahresfrist und Notifizierung an das UN-Notariat möglich. Die Genfer Konvention (GF) ist mit Ende des 2. Weltkriegs entstanden und in den 60er Jahren dann noch entscheidend adaptiert worden (Vietnamkrieg). Damals musste man eine rechtliche Ordnung finden, um die kontinentalen Flüchtlingsbewegungen lenken zu können. Die GF hat in ihren Grundzügen nicht vorausgesehen, dass es zu interkontinentalen Fluchtbewegungen kommen würde.
4. Narrativ 4: Man muss illegal einreisen, damit man legal im Land bleiben darf (Zitat Judith Kohlenberger aus „Fluchtparadoxon“): Sie geht davon aus, dass ein „Rechtsanspruch auf Asyl“ auch besteht, wenn die Migranten mehrere Länder und Tausende Kilometer durchquert haben. Das ist nicht nur formal falsch, sondern auch eine naive Zuspitzung. Legale Migrationsmöglichkeiten hat es immer schon gegeben, z.B. RWR-Karte oder das Jobseeker-Visum. Es wird nur schlecht gemanagt. Inzwischen holt man z.B. Erntehelfer aus Nepal, weil das Sozialnetz in Österreich mit den Zumutbarkeitsgrenzen zu weit gespannt ist.

Zusammenfassung

Pullfaktoren: Die Entscheidung zur (Flucht-) Migration wird  – im Gegensatz zur Ansicht von Asyl-NGO, welche Klientel-Politik betreiben –  primär durch die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen im Aufnahmeland gesteuert. Ein wichtiger Faktor ist auch die Diaspora. Zum Beispiel lässt sich seit Jahrzehnten bei den meisten Migrationsgruppen bzw. Asylwerbern eine klare Form der Kettenmigration beobachten, Beispiele: Tunesier aus Gafsa, Inder bzw. Sikhs aus Kapurthala im Punjab. Syrische Asylwerber waren zuvor jahrelang in der Türkei oder im Libanon und kamen erst, als a) das Geld ausging und b) als sie sahen, wie leicht die Aufnahmebedingungen in Österreich und Deutschland waren. Sie erhielten ohne nähere Prüfung Asyl, oft innerhalb von drei Monaten. Migration kommt vor Integration. Das heißt, man kann nur so viele aufnehmen, wie es möglich ist und man muss die Voraussetzungen für Integration schon lange vorher schaffen. Man kann auch kein Haus ohne Fenster, Türen oder ohne ein Kanalsystem bauen.  Australien sollte hier Vorbild sein.

Einige Forderungen

Österreich braucht ein unabhängiges Migrationsministerium (Migration-Integration-Asyl), welches auf die Ressourcen des Innenministeriums zugreifen sollte (Exekutive).

1. Es braucht kompetente Experten in den Herkunftsländern, Bsp. Asylattaches (diese wurden 2012 aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgeschafft)

2. Es braucht EU-weite Rückübernahmeabkommen mit Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Abgewiesenen nicht zurückgenommen werden

3. Angesichts der Demographie, der Ermangelung einer nationalen Familienpolitik und des hohen Anteils an Pensionisten braucht es offenbar legale Zuwanderungsmöglichkeiten. Ein Aufenthalt muss aber strikt von der Erfüllung der Integrationserfordernisse abhängig gemacht werden

Ausblick

Ob und inwiefern der neue geplante EU-Asylpakt GEAS beschleunigte Verfahren und einen Rückgang der Asylwerber bewirken wird, ist zweifelhaft (zu wenig, zu spät). Es geht um EU-Verordnungen, die zunächst in das nationale Recht überführt werden müssen. Nach dem Prinzip „EU-Recht gilt vor nationalem Recht“, in Verbindung mit der migrationsfreundlichen Judikatur des EU-GH, ist damit zu rechnen, dass die österreichischen Behörden im Zweifelsfall entweder für den Asylwerber entscheiden werden bzw. der EU-GH in einem jahrelangen Verfahren angerufen wird, um grundsätzliche Streitfragen zu klären, bevor nationale Maßnahmen umgesetzt werden können.

Quellen: u.a. Statistisches Jahrbuch „Migration und Integration“ (2025)Hinweis: Inhalt wurde mit großer Sorgfalt recherchiert. Änderungen in der Rechtslage sind möglicherweise nicht berücksichtigt

Benjamin et Donald – Deux aggresseurs avec une lanterne sourde

Benjamin and Donald – Two aggressors with a dark lantern

Unlängst im Taxi eines Türken: Ich frage den Chauffeur, was er von dem Krieg im Nahen bzw. Mittleren Osten so halte. „Ich hatte einmal große Sympathien für Israel“ meint er und fügt bedauernd hinzu, „aber jetzt ist diese in das Gegenteil umgeschlagen“. Das konnte ich angesichts der zionistischen Politik dieser Tage durchaus verstehen. Eine Meinung, die heute wahrscheinlich weltweit nicht nur von einer überwiegenden Mehrheit der Muslime vertreten wird und nicht ohne Folgen auch für uns „Mittäter“ in Gestalt unserer Politiker in einer von US-Vasallen geführten offenbar kriegsbegeisterten Europäischen Union bleiben kann.

Folgen, die unter anderem dem vom Großteil  der EU-Elite ignoriertem Leid und Elend in Gaza und den von Kriegsverbrechen begleiteten völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran zugrunde liegen, erst recht nach bekannt werden der mit Lügen und Habwahrheiten gestützten Rechtfertigungen für diese „Interventionen“, wie sie beschönigend genannt werden. Und die selbstverständlich von den US-Lakaien in den westlichen Medien „nicht auf gleicher Stufe“ wie der „Angriffskrieg“ Putins gesehen werden wollen. Also wird der Krieg im Nahen und Mittleren Osten in der einen oder anderen Form seine Verlängerung mit unbekanntem, aber gewiss ernüchterndem  Ausgang erfahren. Denn altbekannter Weise ist nichts recht geregelt, was nicht gerecht geregelt wird.

Nun sind jenseits des Westens genug Gründe dafür vorhanden, das Kriegsbeil nicht endgültig zu begraben. Begünstigt dadurch, dass der Verstand der zwei westlichen Aggressoren einer Blendlaterne gleicht, die nur deren eigenen Irrweg beleuchtet. Dass derselbe Weg einmal vor Gericht enden könnte, hält so ein Verstand allerdings für nicht denkbar, und so könnten die zwei Unruhestifter das Unheil zum Schaden der Welt auf die Spitze treiben und womöglich dafür auch noch belohnt werden. Zwar ist es für den gesunden Menschenverstand nicht leicht vorstellbar, dass die dafür Hauptverantwortlichen einmal mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden könnten, aber spätestens seit der letzten  anrüchigen Verleihung nicht mehr ganz auszuschließen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass erwachsene Menschen glauben, US-Soldaten kämpften und stürben, um ihr Land und seine Bürger zu schützen“, wird eine mir bisher unbekannte Autorin zitiert. Und doch ist vereinzelt  ein immaterieller  Beitrag,, wenn auch nicht von Trump selbst, so doch von Unterstützerseite  nicht ganz zu übersehen: Ein fanatisches evangelikales Element mit seinen von Erlösungsfantasien (erst Armageddon, dann Jesus-Rückkehr) umrankten Bibellesungen,  das sich nicht nur im Regierungsumfeld, sondern sogar bereits in einigen Truppenteilen der US-Armee herumtreibt.

Nicht ganz aus dieser Fundamentalisten-Ecke, aber diese irgendwie ergänzend und erwähnenswert: der ursprünglich aus liberal-jüdischer Familie stammende und seinem rechtsextremen Ruf gerecht werdende Trump-Berater Stephen Miller mit seinen absurden Aussagen wie dieser: „Folter ist ein Fest des Lebens und der menschlichen Würde“. Also dann… Da fragt man sich, könnten denn nicht Ideologen wie Miller sowie islamistische, zionistische  und evangelikale (vielleicht auch einige rechtspopulistische?) Gotteskrieger, zumindest gesellschaftspolitisch, dereinst eine Allianz bilden? Das wäre doch ein echter Quotenhit mit Aussicht auf Gottesstaat samt Heiligsprechung der Blendlaterne.

A propos la doctrine Monroe et Brzezinski

About the doctrine of Monroe and Brzezinski

Dieser Beitrag offenbart die verzwickte Lage, in der sich Europa befindet.

Von Cristi Pantelimon*

Heute wird viel über die Monroe-Doktrin diskutiert, die so dargestellt wird, als sei sie nach wie vor relevant und von Präsident Trump angeblich wiederbelebt worden. Eine Doktrin aus dem Jahr 1823 zu analysieren, ohne ihre praktischen Konsequenzen (und ihre zweihundertjährige Geschichte) zu berücksichtigen, ist völlig sinnlos. Die Monroe-Doktrin von 1823 richtete sich gegen die Heilige Allianz und deren Absicht, die Unabhängigkeit der spanischen Kolonien zu verhindern. Somit waren die Vereinigten Staaten im Jahr 1823 die progressive Macht, die sich gegen das traditionelle Europa richtete, das sie nun angeblich verteidigen. 

Genauer gesagt richtete sich die Monroe-Doktrin gegen Russland, das 1821 auf Befehl des Zaren erklärt hatte, dass die Gebiete zwischen der Beringstraße und den Regionen Oregon und Kalifornien ihm gehörten, sowie gegen Frankreich, Preußen und Österreich, die sich 1822 in Verona getroffen hatten, um zu entscheiden, wie sie Spanien helfen könnten, seine rebellischen Kolonien zurückzugewinnen, die die Amerikaner als unabhängig anerkennen würden. Die Monroe-Doktrin richtete sich daher zunächst gegen Europa und gegen die politische Organisation des nachnapoleonischen Europas. 

Noch wichtiger ist jedoch, dass die Monroe-Doktrin den Ausgangspunkt für eine Reihe von „imperialistischen“ Eroberungen bildete, die die Vereinigten Staaten bis 1989 verfolgten, als sie zur einzigen globalen Supermacht aufstiegen. Die Anfänge dieser Politik lassen sich bis ins Jahr 1823 zurückverfolgen. Die Monroe-Doktrin war somit keine amerikanische Festung gegen die europäische Expansion, sondern vielmehr der Ausgangspunkt für die amerikanische Expansion gegen die europäische Festung. Die Geschichte belegt dies eindeutig. 

Als Carl Schmitt in der Zwischenkriegszeit, also vor dem Zweiten Weltkrieg, das Paradigma dieser Doktrin aufgriff, versuchte er, es den damaligen Zeiten anzupassen, indem er vorschlug, dass der Frieden aufrechterhalten werden könne, wenn ein Recht der Völker, die einem großen Raum (Großraum ) angehören , anerkannt und mit einer  kulturell und politisch kompatiblen  Hegemonialmacht  verbunden werde. Das ist die aktuelle Politik der „Einflusssphären“, die jedoch auf kulturellen und zivilisatorischen Gemeinsamkeiten und nicht auf „Interessen“ basiert! Welch ein Unterschied! Stellen Sie sich heute einen spezifischen Rechtsrahmen für diese abgegrenzten Zonen vor – nach den Erfahrungen mit dem amerikanischen Globalismus beinahe unmöglich… 

Diese Adaption von Carl Schmitts Theorie war historisch unmöglich, da die Vereinigten Staaten ihren Vormarsch in Europa fortsetzten und schließlich fast die gesamte Westhälfte des Kontinents besetzt hielten. Hätte die UdSSR nicht existiert, wäre ganz Europa besetzt gewesen (und hätte Russland nicht existiert, wäre die Ukraine heute besetzt). Die Frage ist: Welche Doktrin führte zu dieser Kontinuität des amerikanischen Imperialismus? Antwort: die Brzezinski-Doktrin. Die Fortsetzung der Monroe-Doktrin wird daher als Brzezinski-Doktrin bezeichnet. Letztere sieht die Abspaltung der Ukraine von Russland und die Umwandlung Westeuropas in einen Vasallenstaat vor, der zur Eroberung Eurasiens dienen soll. Das klingt heute durchaus relevant… 

Die Vereinigten Staaten sind heute eine globale Macht, keine lokale, hegemoniale  Macht vom Typ Makroraum (Großraum). Die entscheidende Frage lautet also: Was ist der Nachteil der Monroe-Doktrin? Oder anders gefragt: Was ist der Nachteil der Brzezinski-Doktrin, denn diese Fragen laufen im Grunde auf dasselbe hinaus. Niemand kennt die Antwort. 

Als Weltmacht kann es nicht möglich sein, zu Bündnissen nach Schmittscher Art zurückzukehren. Lediglich die Europäische Union, mit all ihren Mängeln, kommt dem, was Carl Schmitt sich vorstellte, einigermaßen nahe. Offensichtlich ein Gebilde, das ohne Russland in der tatsächlichen geopolitischen Geschichte keinen Platz hat. Daher ist der „umgekehrte“ Werdegang der Vereinigten Staaten (von einer Weltmacht zu einer Nicht-Weltmacht) schwer vorherzusagen. 

Ein globaler Imperialismus, wie er in der Monroe-Doktrin angekündigt bzw. begründet wurde, kann nur mit einem anderen Imperialismus gleichen Ausmaßes bekämpft werden, der heute ausschließlich von China ausgeübt wird. Da die Macht dieser Größenordnung dieselbe ist, werden kleine Nationen lediglich die kulturellen Folgen zu spüren bekommen.

Der amerikanische Globalismus, der auf Monroe zurückgeht (und sich nun hinter einer falschen Fassade der Souveränität versteckt) und von Brzezinski und anderen offen bekräftigt wird, oder umgekehrt die neue Heilige Allianz aus China, Russland, Iran, Indien, Brasilien und der Türkei – konservativen Mächten, denen sich hoffentlich das derzeitige arme europäische Opfer anschließen wird –, um es an seine Vergangenheit seit 1815 zu erinnern!

*Soziologe, Bukarest

Quelle : https://www.facebook.com/profile.php?id=100005135564621

L’élite transatlantique et l’Europe

The transatlantic elite and Europe

Von Markku Siira*

Laut klassischer Elitetheorie hat noch nie eine Gesellschaft ihre herrschende Klasse durch Masseninitiativen verändert. Vilfredo Pareto, Gaetano Mosca und Robert Michels zeigten bereits vor über einem Jahrhundert, dass die Macht stets in den Händen einer organisierten Minderheit verbleibt und dass die Erneuerung der Elite entweder durch Niedergang und Korruption oder durch den Aufstieg einer rivalisierenden Elite erfolgt – niemals durch eine spontane Volksbewegung.

Diese ernüchternde Tatsache ist besonders aufschlussreich angesichts der aktuellen geopolitischen Lage der Europäischen Union: Der Kontinent ist praktisch ein Vasall der Vereinigten Staaten, mit einer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Elite, die fast vollständig auf den „Transatlantizismus“ ausgerichtet ist.

Die europäische politische Elite – Kommissare, Präsidenten, Ministerpräsidenten, Außen- und Verteidigungsminister – ist in einem transatlantischen (atlantizistischen) Umfeld ausgebildet und vernetzt. Die meisten von ihnen studierten an Eliteuniversitäten in den USA oder Großbritannien, nahmen an Veranstaltungen des Atlantic Council, von Chatham House, dem German Marshall Fund oder dem Aspen Institute teil und erhielten durch amerikanische und britische Stiftungen und Thinktanks einen entscheidenden Karriereschub. London fungiert in diesem Netzwerk als europäisches Drehkreuz, Washington als strategisches Zentrum.

Die Wirtschaftselite – Führungskräfte großer Banken, CEOs multinationaler Konzerne und Investmentfonds – ist noch enger mit der Wall Street verflochten: Europäische Unternehmen streben Börsengänge in New York an, Pensionsfonds investieren in amerikanische Aktien und Anleihen, und Zentralbanken halten Dollarreserven. Die eigentlichen Machtmakler – Großinvestoren wie BlackRock, Vanguard und State Street – halten entscheidende Anteile an Unternehmen, die in Europa und den USA börsennotiert sind, und verknüpfen so die wirtschaftlichen Schicksale der beiden Kontinente eng miteinander.

Diese Abhängigkeit zeigt sich im Sicherheitssektor noch deutlicher. Die Verteidigungshaushalte der großen europäischen Nationen hängen von den NATO-Plänen ab, deren Befehlskette über Washington verläuft. Seit 2022 hat Europa seine strategische Entscheidungsgewalt im Ukraine-Krieg faktisch an die Achse aus den USA und Großbritannien abgegeben. Das Vereinigte Königreich, das nicht mehr Mitglied der EU ist, hat seinen Einfluss auf den europäischen Kontinent durch die transatlantische Verbindung erhalten und ausgebaut: Die Londoner City fungiert als europäischer Finanztorwächter des westlichen Finanzierungssystems, und die britischen Geheimdienste und das Militär arbeiten eng mit der CIA und dem Pentagon zusammen. Wenn es um Polen, die baltischen Staaten oder Skandinavien geht, die statt Frieden Sieg und endlose Waffenlieferungen fordern, geben nicht Warschau oder Tallinn den Ton an, sondern London und Washington – und die europäischen Staats- und Regierungschefs wiederholen klaglos, was sie hören.

Diese Konstellation ist kein Zufall. Die transatlantische Elite hat alle anderen Optionen erfolgreich ausgeschaltet oder marginalisiert. Mit Macron (und zuvor mit Sarkozy) starb die französische gaullistische Tradition, die deutsche Ostpolitik brach nach den Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines zusammen, und die italienische Mittelmeerpolitik beugte sich der Dominanz des NATO-Südblocks. Selbst Ungarn und die Slowakei, die einen unabhängigeren Weg anstreben, bleiben isoliert, da ihnen eine nationale Wirtschafts- und Militärelite fehlt, die mit dem dominanten europäischen Block konkurrieren könnte.

Seit 2014 haben Washington und London systematisch ein Narrativ für die europäischen Eliten konstruiert, demzufolge Russland eine existenzielle Bedrohung für die gesamte westliche Ordnung darstellt. Dieses Narrativ ist wirksam, weil es direkt mit dem Überleben der Eliten verknüpft ist: Ein russischer Sieg oder Erfolg würde die Legitimität der transatlantischen Ordnung, die Legitimität der NATO und die Führungsrolle der USA in Europa zerstören. Deshalb wurde die antirussische Haltung bereits vor der Militäroperation 2022 einhellig akzeptiert: Es war ein kostengünstigerer Weg, Washington Loyalität zu beweisen, als die eigene Verteidigung zu stärken. Darüber hinaus profitierte die Wirtschaftselite von der Substitution russischen Gases durch amerikanisches LNG und von neuen Rüstungsaufträgen.

Russland konnte diesen Trend weder durch Informationskriegsführung noch durch hybride Kriegsführung umkehren, da es den europäischen Eliten keine strategische oder finanzielle Alternative bieten kann. Es kann jedoch bestimmte Parteien oder Medien finanzieren, Doch ihnen fehlt der Zugang zur Wall Street, zur NATO-Befehlskette und zu den globalen Finanzmärkten.Wenn nationalistisch-populistische Parteien an die Macht kommen, erkennen ihre Führer schnell, dass die wahre Macht nicht in den nationalen Parlamenten, sondern in Brüssel, der EZB, dem NATO-Hauptquartier oder der Londoner City liegt – und dass der Zugang zu dieser Macht nur durch die Akzeptanz der transatlantischen Spielregeln möglich ist.

Giorgia Meloni, Viktor Orbán und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind letztlich dieser Logik erlegen: Nationalismus lässt sich in der Innenpolitik ausdrücken, doch in der Außen- und Sicherheitspolitik ist der Atlantizismus unvermeidlich. Trotz ihrer Wahlsiege bedrohen weder die AfD, der Rassemblement National (RN), Vox, Fratelli d’Italia noch eine peruanisch-malaysisch-finnische Partei die transatlantische Ordnung, da ihnen eine eigene Ideologie, wirtschaftliche Basis, ein diplomatisches Netzwerk oder institutionelle Macht fehlen.

Laut Elitetheorie kann ein Wandel auf zwei Wegen erfolgen. Der erste Weg wäre der allmähliche Niedergang der gegenwärtigen transatlantischen Elite: Sollte die wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten deutlich nachlassen, würden europäische Akteure das Vertrauen in Washington verlieren und nach neuen Verbündeten suchen – etwa China, Indien oder gar Russland. Der zweite Weg wäre der Aufstieg einer konkurrierenden Elite. Diese könnte beispielsweise aus dem Mittelstand mit Industrieunternehmen in Industrieländern (dem deutschen Mittelstand, französischen und italienischen KMU) hervorgehen, der am stärksten unter dem ökologischen Wandel und der Deindustrialisierung leidet, oder aus neuen Sicherheitsnetzwerken, die sich ohne angloamerikanische Vermittlung zwischen Paris, Berlin und Rom bilden. Bislang ist eine solche Elite nicht sichtbar.

Europa stellt somit ein Paradebeispiel für die klassische Elitetheorie dar: Der Kontinent ist der amerikanischen Einflusssphäre ausgeliefert, da seine lokale Elite vollständig in die hegemoniale Elite integriert ist. Ein Wandel wird erst eintreten, wenn die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre Weltordnung aufrechtzuerhalten, zusammenbricht oder wenn eine neue europäische Elite ohne die Zustimmung Washingtons ihren Platz einnehmen kann. Bis dahin bleibt Europa ein transatlantischer Vasall – nicht aus freiem Willen, sondern nach den Interessen der herrschenden Gruppen. Und die Eliten wechseln nur untereinan

*Von Markku Sirra brachte ich ja bereits den Beitrag „Narren in einem wahnsinnigen Europa“ (1/23)

Quelle:https://terreetpeuple.com                                                                                           Erstmals erschienen:  https://geopolarium.com/2025/12/10/transatlanttinen-eliit…

Guerre culturelle

Culture war

ZUR DISKUSSION

Die 1945 etablierte Weltordnung steht vor dem Zusammenbruch

Von Carlos X. Blanco*

Dieser kurze Essay, eine Zusammenfassung meiner Argumente aus mehreren Büchern, bietet eine umfassende und radikale Kritik an der seit 1945 von den Vereinigten Staaten geprägten internationalen Ordnung. Er argumentiert, dass sich diese Ordnung in ihren letzten Stadien des Niedergangs befindet, vergleichbar mit dem eines todkranken Patienten, und dabei Elend und Katastrophen hinterlässt. Der Artikel gliedert sich in mehrere Analysepunkte:

1. Die Agenda und die Rolle der UdSSR:

Nach der Niederlage des Dritten Reichs 1945 setzten die Vereinigten Staaten ihre Pax Americana durch, jedoch aufgrund des sowjetischen Gegengewichts nur unvollständig. Die entscheidende Rolle der Sowjetunion im Kampf gegen den Nationalsozialismus in Europa und im Dritten Weltkrieg entfaltete sich unmittelbar gegen die angloamerikanischen Streitkräfte und war zutiefst menschlich und bewegend. Die UdSSR schuf eine „Zweite Weltordnung“, die Länder im Prozess der Dekolonisierung umfasste und den amerikanischen Ambitionen entgegenwirkte.

2. Ideologie als Instrument und der Begriff des „Totalitarismus“:                                        

In meinen Schriften widerlege ich die Vorrangstellung der Ideologie in der geopolitischen Analyse und präsentiere sie als einen dynamischen und nützlichen Faktor. Ich zeige auf, dass der angelsächsische imperialistische Kapitalismus zunächst Regime wie die Hitlers und Stalins finanzierte und sie dann, sobald der Konflikt ausbrach, als „totalitär“ verteufelte. Der von Hannah Arendts Intellektuellen entwickelte Begriff des „Totalitarismus“ wird als ein unzureichendes Konstrukt des liberalen Westens analysiert. Seine eigentliche Funktion besteht nicht darin, strukturelle Ähnlichkeiten zwischen Nationalsozialismus und Bolschewismus (unterschiedliche Regime, getrennt durch tiefe Gräben) zu beschreiben, sondern vielmehr darin, ihn im Vergleich zum illiberalen und nicht-liberalen amerikanischen Regime als „totalitär“ zu stigmatisieren. Dies ist geschickt, und diese Synonymie ist wesentlich für das Verständnis des Kalten Krieges und seiner Fortsetzung.

3. Die Entwicklung nach dem Zerfall der UdSSR: Mit dem Verschwinden der UdSSR (1989–1991)

Nach 1989 verlor die liberale „Hegemonialtheorie“ (die erste politische Theorie nach Alexander Dugin) ihr sozialistisches Gegengewicht (die zweite politische Theorie). Das angehäufte philosophische und politische Arsenal wurde neu ausgerichtet, um den Faschismus (die dritte politische Theorie) als einzige Alternative zur „freien“ Welt darzustellen. Die Diskussion wurde so weit vereinfacht, dass nur noch die Alternative „Liberalismus oder (faschistische) Barbarei“ zur Sprache kam. Jedes Land, das sich nicht mit den Vereinigten Staaten verbündet, kann als „totalitär“ oder „autokratisch“ bezeichnet werden, wie es heute je nach Kontext bei der russischen Mehrparteiendemokratie oder dem chinesischen politischen System der Fall ist.

4. Der Niedergang und die räuberische Natur des Westens:

Der westliche Kapitalismus, insbesondere in seiner späteren, finanzialisierten Form, befindet sich in einer Phase der Erschöpfung. Es handelt sich um ein unproduktives, auf Blut und Parasiten basierendes System, dessen „genozidaler und nicht nachhaltiger“ Charakter die Krise von 2008 jedoch nicht offenbarte. Die Vereinigten Staaten, als letztendlicher Schuldner, unterwerfen andere Länder durch dieses System. Globalisierung ist die Schaffung einer globalen Schöpfung, der der amerikanische Stil aufgezwungen wird – ein Prozess, der, zusammen mit der „Holocaust-Religion“ (die Sakralisierung des Holocaust, die zynischerweise zu einer Universalreligion wird und gleichzeitig dem Zionismus moralische Straflosigkeit gewährt), der Indoktrination und Herrschaft dient.

Der Mythos westlicher moralischer Überlegenheit, Technologie und militärischer Macht bröckelt. Moralisch verstoßen die Vereinigten Staaten gegen das Völkerrecht; technologisch fallen sie hinter Asien, insbesondere China, zurück. Militärisch mangelt es ihnen an den Bodenkampffähigkeiten und der Widerstandsfähigkeit Russlands, das im Gegensatz zu den gescheiterten imperialistischen Feldzügen der Vereinigten Staaten (Vietnam, Afghanistan) Erfahrung in Verteidigungskriegen um sein Überleben hat.

5. Die NATO als Instrument der Aggression und Gefahr für Europa:

Die 1949 als„Verteidigungsbündnis“ gegründete NATO hat sich zu einer aggressiven und expansionistischen Organisation entwickelt, die die Souveränität und Sicherheit der europäischen Völker gefährdet. Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien 1999 mit Tausenden zivilen Todesopfern und dem Einsatz von Uranwaffen markierte einen Wendepunkt und demonstrierte, dass die NATO souveräne europäische Staaten angreift. Der Krieg in der Ukraine (der 2014 mit dem Euromaidan begann) ist ein weiteres Beispiel. Es gibt keine Sicherheitsgarantien in der Region, doch ist es in dieser neuen Ära notwendig, das Militär zu schützen und Konflikte (wie in der Ukraine), die den Interessen Washingtons dienen, im Rahmen Europas zu lösen. NATO und EU haben jegliche moralische Legitimität verloren, in Menschenrechtsfragen zu predigen.

6. Das neue Herrschaftsmodell:

Künstlich-terroristische Staaten (die „statischen Flugzeugträger“): Angesichts ihres Niedergangs und ihrer Unfähigkeit, konventionelle Kriege erfolgreich zu führen, greift das westliche Imperium auf ein Modell der „hybriden Kriegsführung“ zurück, das dem Staatsterrorismus ähnelt. Dieses Modell ist Israel: ein künstlicher, hochmilitarisierter und aggressiver Staat, der wie ein „statischer Flugzeugträger“ in einer strategischen Region agiert. Dasselbe Modell findet sich in Gebilden wie dem Kosovo, der Ukraine nach dem Euromaidan oder „Großmarokko“. Es handelt sich dabei um „Müllstaaten“ oder „gescheiterte Staaten“, die geschaffen oder manipuliert wurden, um Chaos zu stiften, Feinde (Russland, China, Iran) zu konfrontieren und als Plattformen für Aggressionen zu dienen. Marokko präsentiert sich mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Israels als Teil einer Zangenbewegung, die, ergänzt durch Israel, das Mittelmeer abwürgen soll, welches eine ernsthafte Bedrohung für Spanien und Südeuropa darstellt.

7. Der selbstzerstörerische kulturelle und soziale Niedergang Westeuropas:

Westeuropa ist Opfer eines massiven, von den Vereinigten Staaten orchestrierten Kulturwandels geworden: der „Amerikanisierung“ oder „Globalisierung“. Dies hat zu Folgendem geführt:

1. a) Stillstand der Produktivität: Industrieverlagerung, Dominanz der Finanzialisierung (Fonds wie BlackRock) und eine auf Schulden und schädlichem Tourismus basierende Wirtschaft (Beispiel: Spanien).

2. b) Stagnation der Reproduktion: demografischer Winter, Bevölkerungsaustausch durch Massenmigration (manchmal als Waffe gegen Spanien eingesetzt, z. B. von Marokko), Menschenhandel und Verlust der kulturellen Identität.

3. c) Versagen der Verteidigungsfähigkeit: militärische Abhängigkeit von der NATO, geschwächte nationale Streitkräfte durch Auslandseinsätze, während die eigentlichen Grenzen (Ceuta, Melilla, die Mittelmeerküste zu Afrika) ungeschützt bleiben.

Die „Seele“ Europas ist tot, denn das fundamentale Dreigestirn – Produktion, Kinderkriegen und Waffengebrauch zur legitimen Landesverteidigung – ist zerbrochen.

8. Schlussfolgerung und Perspektiven:

Die unipolare Weltordnung nähert sich ihrem Ende. Angesichts des westlichen Niedergangs entstehen alternative Modelle (wie Plankapitalismus oder Chinas Marktsozialismus) sowie ein potenzieller Block wie die BRICS-Staaten. Europa muss erwachen, die Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten und die NATO ablehnen und seine Souveränität, Produktivität, kulturelle Identität und Landesverteidigung zurückgewinnen. Es muss aufhören, „der Westen“ zu sein, und sich als Zivilisation unter anderen neu entdecken, mit dem Recht auf seine eigene Geschichte und seine eigenen Traditionen. Der gegenwärtige Weg führt zu Krieg, Zerstörung und innerer Kolonisierung. Meine veröffentlichten Texte enden oft mit einer Warnung vor der Schaffung zukünftiger „künstlicher Staaten“ (wie eines unabhängigen Kataloniens), die als neue „Flugzeugträger“ zur Unterdrückung verarmter und entfremdeter Bevölkerungen dienen könnten. Die Zukunft wird davon abhängen, ob Europa in der Lage ist, Krieg, Völkermord und Ausbeutung abzulehnen und die Kontrolle über sein Schicksal zurückzugewinnen.

*Carlos X. Blanco aus Asturien  ist promovierter Philosoph (Lehrstuhl Gustavo Bueno in Oviedo) und Autor mehrerer Bücher. 
Quelle : https://socialismomultipolaridad.blogspot.com/2025/12/el-...

Libéralisme et politique de puissance

Liberalism and power politics

Ein Vorwort: Wie alles auf Erden haben auch Ideologien ihre Blüte- und Verfallszeiten. Das gilt auch für den von gesellschaftlichen und politischen Eliten beschworenen Sanktions- und Verbotsgesetz-„Liberalismus“, dessen Ende nun dieselben „liberalen“ Eliten befürchten. Dass dieses Ende sehr wesentlich auch eine Folge der von ihnen propagierten und geförderten Überdehnung und Überreizung der liberalen Idee an sich ist und in seiner extremen Ausprägung zugleich, auch zwecks Ablenkung und Täuschung, noch immer als Machtinstrument eingesetzt wird, ist evident. So fordert ein Journalist und Vertreter jener, die dieses unseren Dichtern und Denkern einst noch hohe Gut in Wirklichkeit mit Füssen treten, in aller Scheinheiligkeit „eine Institution, die die Freiheit des Geistes vertritt“. Wessen Freiheit wohl? Ein NATO-tauglicher Geostratege seinerseits will die sanktions- und zensurwütige Europäische Union  als bestimmenden Teil einer „liberal-demokratischen Gemeinschaft“ sehen. Liberal? Demokratisch? Eher karnevalesk-kriminell das ganze EU-Liberalismus-Theater.                                       Nun gibt es wohl unterschiedliche Denkschulen und Ausprägungen des Liberalismus, doch die Ähnlichkeit der verschiedenen und die Verschiedenheit der ähnlichen lassen zwar auch Gemeinsames, vor allem aber zwei bestimmende Hauptstränge erkennen, wo, einerseits, das europäische Verständnis schwächelt, andererseits, vermehrt aber das US-amerikanische in Kultur und Ökonomie wie auch in der Gesellschaft brutal vorprescht und sich als neoliberale (oder neokonservative?), jetzt raketengestützte invasive Gefahr für die europäischen Kulturen und Nationen erweist.  Helmut Müller

Neue Weltordnung mit welchem Denksystem?

Von Erasmus Konsul

Als konservativer Mensch tendiere ich immer mehr zu der Meinung, dass es kein richtiges oder falsches Denksystem im Sinne von Weltanschauung geben mag, sondern nur eine zeitgemäße Perzeption dessen, wie die Wirklichkeit sein könnte, die so lange gilt, wie sie durch den Fluss der Geschichte  falsifiziert wird, also von der Wirklichkeit eingeholt wird, was immer diese sein will. Man mag einmal darüber nachdenken, wie wohl das System der alten Ägypter einzuordnen gewesen wäre, wenn man es denn in europäischen Kategorien der heutigen Zeit hätte ausdrücken wollen. Oder wie wäre es bei den Inkas gewesen, die – soweit ich weiß – noch nicht einmal ein Geldsystem hatten, sondern ihr Reich über lange Jahre auf einer Ordnung von realen Abgaben aufbauten. Die immer wieder insinuierte Implikation, es gäbe ein „richtiges“ System welcher Art auch immer, erscheint mir müßig, aber in ihrer geistigen „Hintergrund“-Existenz immer wieder ansprechenswert, basierend auf ihrer seit Jahrhunderten dauernden Verinnerlichung durch die Europäer.

Insofern wäre zu fragen, wo das US-System der Dollarhegemonie flankiert durch die Inkassomethode der Trägerflotillen einzuordnen wäre, das durch einen seltsamen Zweiparteienkonsens in den Vereinigten Staaten nun schon über Jahrzehnte floriert. Die Dollarhegemonie seit Bretton Woods 1944 in ihrer goldgestützten Variante oder seit Anfang der 1970er in ihrer Petrodollaraausprägung, unterstützt durch das mit ihr verbundene und geschaffene VN-System vor allem von Weltbank und Währungsfond lässt sich vermutlich schwer in der europäischen oder US-Kategorie von „liberal“ einordnen. Sie ist schlicht und einfach ein Herrschaftssystem, das nun durch einen anderen Ansatz, der sich systemisch wodurch (?) wenn überhaupt (?) unterscheidet,  der Chinesen/Russen und der BRICS-Staaten herausgefordert wird. Darum geht es auch (!) in der Ukraine und in Venezuela. Après tout, es geht um eine neue Weltordnung als Ersatz für die nun zu Ende gegangene, der Kampf darum ist ein auf vielen Ebenen – Politik, Wirtschaft, Kultur, Zivilisation – ausgetragener, aber keinesfalls ein „systemischer“, durch die Denkkategorien der europäischen Aufklärung oder der sie bestimmenden religiös-kulturellen Voraussetzungen geprägter oder sich einengen lassender.

Jenseits dieser historischen „Metaebene“ ist natürlich die persönliche oder gruppendynamische Betroffenheit durch die jeweilige Situation. Insofern hat der Links-rechts- Gegensatz als konkrete für den Einzelnen fühlbare Ausformung des einstmaligen Machtkonflikts zwischen Washington und Moskau durchaus reale Bedeutung gehabt und in großem Maßstab solidarisierend gewirkt. In der heutigen Lage gilt diese Bedrohungsperzeption in erster Linie jedoch für die mit dem amerikanischen tiefen Staat, der bislang (?) die woke „liberale“  Ideologie vorangetrieben hat, weitgehend verbundenen europäischen Herrschaftseliten, die vermutlich bei einem Wiedereintritt Russlands in die europäische Sicherheitsarchitektur mit ihrer politischen Ablösung rechnen müssten.

Dies gilt jedoch nicht mehr und in keiner Weise, eher ist es umgekehrt, für die große Masse der Bevölkerung. Die Überbrückung dieser kognitiven Dissonanz wird zurzeit durch Propaganda bewerkstelligt. Begleitet wird sie durch gesellschaftliche Polarisierung zwischen denen, die noch und jenen, die nicht mehr im bisherigen Denksystem des “Liberalismus” zu Hause sind. Gleichzeitig halten politische Führungen und auch weite Teile der Bevölkerung an den manichäischen Denkmustern, den Schwarz-Weiß-Schemata fest, in die sie als Verlierer des Zweiten Weltkriegs vor allem im deutschsprachigen Raum hineinerzogen wurden, dem Glauben, dass man sich auf einem unaufhaltsamen Pfad in die sozusagen endzeitliche „Weißfärbung“ der Welt in „Gute“ befinde. Den braven Bürger verbindet mit den Stammtischdompteuren die furchtbare Angst vor der ungeheuren Freiheit des Denkens. 

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA hat nun dieses Dilemma des Perzeptionsbruches  schriftlich kodifiziert, ein Dilemma, das Trump schon bisher in seiner Person und der Art seines Politikstils verkörpert hat: Washington – oder Teile der politischen Führung der USA wollen sich (angeblich) von Globalismus und der damit verbundenen “Vorherrschaft” der USA über die Welt verabschieden, die bisher praktizierte Verbindung von Liberalismus und Militarismus aufgeben, aber weiterhin den Anspruch stellen, “das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der der Welt” zu bleiben. Also Herrschaft ohne Glaube, reduziert auf machtpolitischen Pragmatismus ohne Ideologie. Dafür eine Art beschwörender Herrschaftstautologie des “Wir wollen die besten ein, weil wir am besten sind.”

Als Kapitän Perry mit seinem Geschwader 1853 Japan öffnete, war er vermutlich noch von der Mission des “weißen Mannes” überzeugt, mit seinem liberal verbrämten kolonialen Überlegenheitsanspruch. Gut 90 Jahre später war es dem “weißen Mann” dann gelungen, Japan zu erobern, diesmal mit der seltsamen Kombination von (menschen-)rechtlichem Liberalismus, damit Wohlstandsversprechen und Militarismus inklusive Massenvernichtung. Also eine Form „totaler Marktöffnung“! Weitere 80 Jahre später begründet sich die “Okkupation” Japans nur noch durch militärische Bedrohungsszenarien (China, Russland). Schauen wir nach Europa oder Nah- und Mittelost, kommen wir zu ähnlichen Feststellungen. Der Akzent in der NSS liegt nun klar auf „Schutz“ vor konkurrierenden Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, sei es in USA selbst oder vor allem in den Ländern, die man gern weiter dominieren möchte. Da hat sich etwas geändert. Das System des liberalen Welthandels, das man vor Jahrzehnten geschaffen hat, aus diesem verabschiedet man sich in Washington nun immer mehr, ein Prozess, der schon vor 20 Jahren begonnen hat. Eine Wendung zu Protektionismus und wirtschaftlicher Autonomie zeichnet sich als Reaktion darauf in Russland sowieso, aber auf in Ländern wie China oder Indien u.a. ab. 

Die Spielart des US-Liberalismus als militarisierte Ideologie des Imperiums wird nun durch die Trump-Administration weggezogen und durch blanken Militarismus und machtpolitischen Pragmatismus ersetzt. Ist das vielleicht “Neocon”, die Positionierung auf der “Metaebene”, die liberale Ideologie immer nur als Instrument, nicht als “Überzeugung” gesehen hat? Ist dies nun durch Trump möglicherweise unbeabsichtigt ans „Licht“ gekommen? Vermutlich gibt es „Verbündungslinien“ zwischen den europäischen Trump-Gegnern und solchen in den USA, sehr wahrscheinlich eint sie die Hoffnung, den „Spuk“ aussitzen zu können, wieder zur Normalität des woken Universalismus zurückzukehren. Aber der „Dschinn“ ist aus der Flasche, beabsichtigt oder nicht. Er hat nunmehr in einem schon Jahrzehnte dauernden Prozess – Trump kam ja nicht aus dem Nichts – so große Ausmaße angenommen, dass er dort auch nicht mehr hineinpassen würde, in welches Gefäß des Liberalismus europäischen oder amerikanischen Ursprungs auch immer. Aber welche Form dieses neue „Weltgeist“ annehmen wird, das wissen wir noch nicht.

En route vers un nouvel ordre

On the way to a new order

EINE LAGEBESCHREIBUNG

von Erasmus Konsul

Der  Beginn eines neuen Jahres ist ja gemeinhin Anlass für Blicke aller Art. Beschäftigen wir uns also in der üblichen Unvollkommenheit damit, uns der Erfassung dessen anzunähern, was – bei aller immer wieder zu betonenden Unsicherheit solcher Annahmen – so etwas wie eine sinnvolle Perzeption von Geschehnissen sein könnte, die uns dann auch zu einem schlüssigeren Urteil kommen lassen sollte als dies in der jetzt festgefahrenen Lage der Fall ist, die von dem Motto „immer mehr vom Gleichen“ charakterisiert wird. 

Ukraine-Krieg

Russland wird den Konflikt in der Ukraine erst beenden, wenn es einen entscheidenden Zugewinn an Sicherheit an seiner Westgrenze erreicht hat:  Die derzeitige (und auf absehbare Zeit) Überlegenheit der russischen Truppen auf dem Schlachtfeld macht folgendes Szenario für die kommenden Monate wahrscheinlich: Der Ukraine-Krieg wird nach allem was man sieht und hört, weitergehen, bis die Ziele der russischen Operation erreicht sind – also Moskaus Sicherheit an der westlichen Grenze im Vergleich zur Situation vor 2022 deutlich erhöht ist. Dies heißt: Ausschluss einer NATO-Erweiterung und Neutralität der Ukraine, aber auch die Beseitigung einer „Grauzone“ Ukraine, aus der gewaltsames Einwirken auf Russland (Raketen, Drohnen, alle Art von Geheimdienst- oder Kommandounternehmen) im Namen oder mit Unterstützung dritter Mächte (USA, NATO) – was wir gerade wieder erlebt haben – stattfinden könnte. Schließlich  auch der Schutz der russischen Bevölkerung in der Ukraine.

 Aus dieser Logik geht hervor, dass ein Vorrücken der russischen Truppen bis zur Grenze der NATO-Länder Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien nicht auszuschließen ist. Russland dürfte ab einer gewissen, noch nicht feststellbaren geographischen  Konstellation allerdings einen Friedensvertrag vorziehen, da es mit einem Vorrücken westlich des Dnepr – mit Ausnahme der Schwarzmeerregion um Odessa – zunehmend in Gebiete eindringen würde, deren Bevölkerung  mehrheitlich eher gegen Russland optiert. Dies ist vermutlich eines der Motive für Moskau, den Gesprächsfaden mit der Trump-Administration aufrechtzuerhalten. Kaum vorstellbar ist in der derzeitigen Lage, dass Russland sich hinter die Linie der bis jetzt schon von ihm zu Teilen seines Staatsgebietes erklärten Gebieten Chersson, Saproschje, Donetzk, Lugansk zurückzieht oder die Krim aufgibt. Insofern erscheinen die in westlichen Medien kolportierten „Friedensvorschläge“, die der „Westen“ größtenteils mit sich selbst ausgehandelt hat, weitgehend irreal. Der Ukraine-Konflikt hat essentiellen Charakter für die Idee eines russischen Staates zwischen Ostsee und Pazifik!

Globale Ordnung

Im Westen ist man vielerorten immer noch nicht bereit, Hoffnungen auf einen Sieg in der Ukraine aufzugeben und sich vom Ziel einer unipolaren westlich-dominierten Weltordnung zu verabschieden: Die westlichen Staaten bzw. ihre Führungen sind zurzeit mehrheitlich noch (!?) an einer Fortführung des Krieges interessiert: Schwächung Russlands, Hoffnung auf Zusammenbruch Russlands aus welchem imaginären Grund auch immer, irgendwie die Macht behalten im eigenen Land, bevor das Scheitern der Ukraine-Operation politisch über einem zusammenschlägt, das alles mögen Motive für die derzeitige Politik der Regierungen von Washington über London, Paris bis Berlin sein. Möglicherweise könnte eine bellizistisch  „aufgeladene“ Grenze zu einem russischen Einflussbereich in der Ukraine in diesem Sinne erstrebenswert sein, behaftet mit dem Risiko, dass das dafür bemühte „Kriegsgerede“ auch „entgleisen könnte. Sogar die berühmt-berüchtigte Flucht nach vorn aus westlicher Perspektive kann nicht völlig ausgeschlossen werden (Angriff auf die Waldai-Residenz Putins?). Leider!

In diesem Sinne könnte der Konflikt über die Ukraine auch in (halb) erkalteter Form fortgeführt werden. Insbesondere weil „wir“ immer noch zwischen den beiden Extrempositionen einer globalen Dominanz der USA mit den Europäern auf dem Trittbrett und dem Souveränitätsanspruch von Staaten wie Russland und China, aber auch Indien und vieler im globalen Süden überhaupt oszillieren, der nur in einer multipolaren Weltordnung verwirklicht werden kann. Rätsel gibt die Haltung der Vereinigten Staaten auf, wo sich die Frage erhebt, ob Trump ein virtuoser Spieler auf unterschiedlichen Instrumenten ist, einerseits Friedenswillen signalisierend, andererseits den Konflikt im Sinne der bisherigen Politik am „Laufen“ haltend. Oder aber ein Trump, der im Grunde die USA eher als primus inter pares in der Welt sieht, deren Stellung vorwiegend durch ihr Eigengewicht und einen gewissen Einflussbereich definiert würde, damit aber auch andere Interessenbereiche respektierte, damit seine „Schaukelpolitik“ der Unfähigkeit zur Durchsetzung seiner eigenen Politik gegen starke Gegnerschaft der „Kriegspartei“ Im Kongress und anderswo in den USA und Europa geschuldet wäre. Womit der Grundsatzkonflikt über die Gestaltung der Weltordnung als fortbestehende Wurzel aller oder der meisten anderen Konflikte in der Welt wieder einmal identifiziert wäre.

Der Ukraine-Konflikt ist nur Teil einer globalen Konkurrenz, neben Konflikten in Nahost, Venezuela, Grönland, Korea, Taiwan, Thailand..oder „you name it“ wie die Angelsachsen sagen. Vielleicht würde Trump den Ukraine-Konflikt gern durch eine partielle Zusammenarbeit mit Russland ersetzen, vor allem auch mit wirtschaftlicher Dimension und die heißen Auseinandersetzungen lieber in andere Regionen verlagern? Das immer noch ganz überwiegend feindliche Bewusstsein, das die westliche Politik gegenüber Russland bestimmt, wird dem fundamentalen Charakter des Ukraine-Konflikts aus Moskauer Sicht nicht gerecht und lässt auf absehbare Zeit erwarten, dass es auf militärische Mittel setzt. 

Wirtschaftliche Kapazitäten

Die wirtschaftliche Durchhaltefähigkeit könnte mittelfristig (kurzfristig?) entscheidend sein: Oftmals und für jeden sichtbar, der will – aber viele wollen es nicht – ist die seit Jahrzehnten andauernde Verschiebung der wirtschaftlichen Aktivitäten – Produktion, BIP, Handel – nach Asien aber auch in die Regionen der Welt, die gemeinhin als der globale Süden bezeichnet werden. Nimmt man die demographischen Entwicklungen dazu, ist es eigentlich ziemlich einsichtig, davon zu sprechen, dass hier ganz klassisch Quantitäten in Qualitäten umschlagen bzw. schon umgeschlagen sind. Die aus der westlichen Überlegenheitsperzeption vorgetragene Sicht, dass letztlich die größere wirtschaftliche Kapazität der US-europäischen Nichtmehr-so ganz-Verbündeten die Auseinandersetzungen in Ukraine und anderswo entscheiden würden, entbehrt also bereits fundamentaler Voraussetzungen, da Russland nicht mehr vom globalen „Rest“ außerhalb des Westens isoliert werden kann und dessen Unterstützung zumindest indirekt genießt. Kommt hinzu, dass die Verwendung des BIP damit noch gar nicht angesprochen ist: Werden also noch Güter produziert oder nur Dienstleistungen? Ist Rüstungsindustrie gewinngetrieben oder zielgerichtet (profit driven or purpose driven? (Brian Berletic).

All dies spricht nicht zugunsten des sogenannten Westens! Dies wird noch durch eine originäre Krise des materialistischen Kapitalismus verschärft, der – stark durch demographisch bedingte – Nachfrageschwäche, aber auch durch Übersättigung der führenden Gesellschaftsschichten und weniger werdender internationaler Märkte beeinträchtigt, zunehmend auf kreditfinanziertes Wachstum zurückgreifen muss. Diese Entwicklungen sind vor allem in Europa durch den Wegfall der günstigen Energieversorgung und „sanktionierter“ Absatzmärkte im Zuge der Ukraine-Krise und der notwendigen Finanzierung der Kriegsführungsfähigkeit Kiews noch erheblich beschleunigt worden. Dies beeinträchtigt sichtbarlich auch die (rüstungs-)technologische Konkurrenzfähigkeit des Westens. Die politische Auseinandersetzung in Brüssel um den Zugriff auf russische Gelder hat dies wie in einem Schlaglicht deutlich gemacht. Zunehmend verbreiten sich zudem Stimmen, die die Fähigkeit der USA zur weiteren Finanzierung des nunmehr angehäuften Defizits – und im Übrigen auch schon notwendiger Refinanzierung der Verschuldung im Zuge der Fälligkeiten bisheriger Kredite bereits im Jahr 2026 – in Frage stellen. Kritische Stimmen fragen auch danach, wie die der Ukraine zugesagten 90 Mrd. Euro denn auf den Märkten eingesammelt werden sollen.                                                                                                                              

 Die meisten europäischen Staaten werden sich von der „Wohlstandsillusion“ sukzessive verabschieden müssen. Dass Letzteres zunehmend mit dem Krieg in der Ukraine begründet werden muss, könnte dieses Unterfangen der politischen Führung noch erschweren, auch wenn man dort das Gegenteil anzunehmen scheint. Warten wir es ab. Das heißt nicht, dass Russland oder China keine Probleme haben, ganz zu schweigen von anderen Ländern der BRICS-Gemeinschaft und darüber hinaus. Teilweise haben sie sogar die gleichen Probleme, wie etwa Demographie in Russland oder China! Aber sie scheinen einen großen Vorteil zu haben, nämlich Führung, Identität und eine Perzeption des Wirklichen, die ihnen erlaubt, realisierbare strategische Ziele zu entwickeln. Und sie lösen sich zunehmend aus der Zwangsjacke des westlich dominierten Finanzsystems, insbesondere dem Dollar, was die geschilderten Probleme bei Neu- und Refinanzierung von Schulden weiter erschwert.

Ende der „Westlichkeit“

Der ideelle Zerfall: Der Westen, ausnahmslos, von Washington bis Warschau, hat den Übergang von einer post-kolonialen Welt mit eurozentrischer hierarchischer Prägung – vertikal strukturiert seit wohl 500 Jahren: Europa oben, die anderen unten – zu einer multipolaren Welt, in der USA/Europa innerhalb einer „horizontalen Struktur „nur“ noch „Gleicher unter Gleichen“ sind, perzeptiv noch nicht vollzogen. Das Dogma einer durch den Westen sozusagen federführend herbeizuführenden  – letztlich materialistischen Selbsterlösung der Welt in der etwas seltsamen Kombination von Demokratie und Liberalismus wird zunehmend dadurch falsifiziert, dass Wohlstand auch unter anderen Bedingungen gedeihen kann als in einer europäischen Demokratie und dem klassischen Marktmodell. Zudem stößt der damit verbundene Universalismus an die Grenzen staatlich-kultureller Selbstbehauptung.

Die Büchse der Pandora in dieser Entwicklung ist endgültig geöffnet worden dadurch, dass die USA als die Leitmacht des Westens die ideologische-liberalistische Komponente des Imperiums zumindest teilweise ad acta gelegt hat und etwa mit Zöllen oder Militärinterventionen sich wirtschaftlicher Konkurrenz entzieht, nachdem ihr Dominanzanspruch rein ökonomisch nicht mehr durch zu halten ist. In die gleiche Schublade gehören die genannten Versuche in Europa, sich russische Staatsgelder anzueignen und damit die Rechtssicherheit im selbst geschaffenen Finanzsystem in Frage zu stellen. Im Grunde stellt sich die Frage, ob wir nicht von einer Vertrauenskrise im innerwestlichen Kontext reden müssen, die jener der sozialistischen Staaten in den 80ziger Jahren entspricht, als die Perestroika Russland und seine Vasallen umtrieb. Auch deshalb wirkt die „Westlichkeit“ nach außen hin nicht mehr als „Softpower“, die politisch-militärische und wirtschaftliche Dominanz des Westens ergänzend, wie dies noch im letzten Jahrtausend der Fall war.

Resümee

Kurz und weniger gut: Wir befinden uns in Europa in einer Abwärtsspirale, die verschiedene Faktoren in den Bereichen Politik, Militär Wirtschaft und ideeller Substanz sich gegenseitig verstärkend verursachen. Der Ukraine-Krieg hat sich besonders für Europa als Katalysator für eine solche Entwicklung erwiesen. Die USA – trotz gegenteiliger Erklärungen Washingtons – und wichtige europäische Staaten halten, womöglich mit bestimmten Kräften (Neocons) in den USA verbunden, am Kriegskurs in der Ukraine fest. Dahinter steht immer noch ein Festhalten an einer durch den Westen dominierten Weltordnung. Ein Umsteuern Trumps hat bislang noch keine entscheidenden Auswirkungen, öffnet bestenfalls die Aussichten auf spätere Einigung mit Moskau, der sich auch die Europäer anschließen müssten. Fraglich ist, ob die sich verschlechternde Wirtschafts- und Verschuldungslage sich bereits kurzfristiger auf die Politik westlicher Länder auswirken wird. Die EU dürfte eher in einer subsidiären Rolle bleiben, durch sich vertiefende Fragmentierung auch aufgrund wachsender Finanzprobleme immer weniger zu  einer einheitlichen Position in der Lage sein. Politisches Handeln wird in Zukunft wieder stärker durch die Nationalstaaten bestimmt werden – oder eben gar nicht mehr erfolgen.

Was zu tun wäre: Deshalb ist es an der Zeit für unsere Regierungen, so früh als möglich die Kräfteverhältnisse und die daraus folgenden eigenen Möglichkeiten richtig einzuschätzen. Dies beinhaltet auch die banale Erkenntnis, dass selbst ein auch nur „begrenzter“ Raketenkrieg – ein solcher würde es ja westlich des Bugs im Wesentlichen sein – das Ende all dessen bedeuten würde, was wir bislang gekannt haben, Krieg also keine Alternative sein kann und auch nicht notwendig ist! Das heißt, Abschied nehmen von hysterischen Bedrohungsszenarien und auch  Großmachtfantasien („Europa muss..“), sich dort zu verorten, wo man angesichts der geschilderten Entwicklung auch hingehört, nämlich in die zweite oder dritte Reihe. Es wird darum gehen, die eigentliche Substanz der europäischen Nationen zu sichern, ihre demographische, wirtschaftliche und politische Entwicklung zu stabilisieren. Nicht mehr und nicht weniger als eine Neuausrichtung zur Innenpolitik! Außenpolitisch steht eine Abkehr vom ideologischen Universalismus an, eine diversifizierende Abkehr von einseitiger politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit und eine Rückkehr zur klassischen Diplomatie als Kunst des Möglichen! 

Malgré tout !

In spite of all !

Aber die geistige und moralische Zukunft Europas, wenn es noch eine hat, ruht in der Tat bei Deutschland. (Egon Friedell)

Was ist Realität? Antidemokratisch und moralisch verkommen, so präsentiert sich uns heute ein nicht unbedeutender Teil der politischen und gesellschaftlichen EU-Elite. Und nicht ganz zufällig befindet sich seit Längerem die viel zitierte westliche  Zivilisation, die ihren Kompass verloren hat, bekanntlich im Niedergang.  Das ist Realität. Als vor der Jahrtausendwende ein ansonsten treffsicherer Kolumnist einer österreichischen Tageszeitung sich über jene lustig machte, die den Untergang des Abendlands herbei redeten, konnte er  nicht ahnen, dass einmal zu diesen Untergangspropheten auch ein US-Präsident  und dessen nähere Umgebung gehören könnte. Dazu der ehemalige französische Staatssekretär Pierre Lellouche, gewiss kein besonderer Freund des unberechenbaren  Donald Trump, meint: „…das Problem dabei ist, dass er (Trump) recht hat“.

Und so wie dieser Franzose denken wahrscheinlich viele andere Systempolitiker und Journalisten  in dieser Europäischen Union auch, sind aber offensichtlich zu „klug“ sich zu „outen“,  riskierte man doch seinen „Job“ und es hieße darüber hinaus, sein eigenes Scheitern diesbezüglich einzugestehen. Zwar ist es wohl so, dass auch Ideale naturgesetzmäßig ihre Grenzen haben, aber ist das westliche überhaupt noch ein solches, und wenn ja, wäre es nicht an der Zeit dieses inhaltlich und organisatorisch neu zu beleben versuchen? Doch man bedenke dabei, ehe die alte „Haut“ abgestreift  wird, muss die neue darunter schon fertig sein.

Zum Glück für die politischen und gesellschaftlichen Bankrotteure  ist sich die Mehrheit der Menschen der Tragweite dieses Niedergangs ihrer Zivilisation  noch nicht richtig bewusst. Die Menschen spüren aber immerhin mehr und mehr in ihrem Alltag die Folgen der drängenden gesellschaftlichen und ökonomischen Probleme. Und so  nähern wir uns dem Beginn eines neuen Jahres, dem immer mehr Verunsicherte zwischen Bangen und Hoffen entgegensehen.

Zudem: bisherige Schrecken erregende Ereignisse und das tägliche Leben belastende An- und Herausforderungen führen, zusammen mit dem stümperhaften  Agieren der Politik und dem „hündischen  Kriechen der Intelligenz “ (Gottfried Benn), bei zu vielen schon zu  einem Gefühl der Ohnmacht. Genau das aber kommt den Hauptverursachern unserer prekären Lage sehr gelegen, denn umso besser können sie im Dunkeln gut munkeln und auch Weichen stellen. Vorerst noch.

Wohin aus deren Sicht die Reise gehen soll, lässt sich aus diversen Agenden, Ankündigungen und Kommentaren längst erahnen und vereinzelt auch schon ersehen. So zählt zu den Agenden etwa  eine UN-Kreation für ein „Zeitalter der Erleuchtung“, die UN100-Initiative „Remaking the world“ (Neugestaltung der Welt), eine Art Gesellschaftsvertrag, der dem Anschein nach ein Sozialkredit- und Belohnungssystem nach chinesischem Muster vorsehen soll. Dieses, da KI-gestützt und sowohl für Individuen wie auch für Regierungen vorgesehen, soll dann Wahlen wohl überflüssig machen.

So könnte also noch diese Generation  „Big Brothers“ Aufstieg zum digitalen Gott erleben. In dessen Reich, um dafür ein Zitat Franz Josef Radermachers zu verwenden: …die Menschen in Armut zu belassen ein Traumprogramm ist, man erspart Energie und Ressourcen. Natürlich wäre man klug genug, das nicht zu sagen“. Und man schweigt gehorsam, in den Parteibüros, in den Chefredaktionen. Übrigens: ist es nicht ungemein erleuchtend zu erfahren, dass auch diese Dame an der Spitze der EU-Kommission, Nachfahrin einer US-amerikanischen Sklavenhalterfamilie, zu den Bewerbern des genannten UN-Projekts gehört?

Trotz alledem ist noch nicht alles verloren, auch wenn es sich viele so einbilden. Denn, wie schon ein großer Russe, Leo Tolstoi, einmal schrieb, fange ja mit einer solchen Einbildung nur etwas Gutes und Neues an. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass von genügend Menschen die Lage auch erkannt wird. Wie könnte danach ein Mehrheitswille noch aufzuhalten sein? Allerdings sollte neues Schaffen nicht heißen, Rückkehr zu Vergangenem, sondern mit der Kraft der Wandlung (unsere) Heimat neu schaffen. Doch wirklich gelingen kann dies nur wenn man einen im Heimatboden geerdeten festen Glauben hat, der mehrheitlich wohl noch christlich sein dürfte. In diesem Sinne sollte, der alten wie neuen Gefahren bewusst, die Schwelle vom alten zum neuen Jahr dennoch mit Zuversicht überschritten werden können.

Damit verabschiede ich mich für heuer und wünsche allen Besuchern meines Blogs besinnliche, von Stress, Krankheit und Not befreite Weihnachten und ein Prosit 2026!

Sur ce, je dis au revoir pour cette année et souhaite à tous les visiteurs de mon blog un Noël paisible, sans stress, maladie ni difficultés, et une bonne année 2026 !

With that, I say goodbye for this year and wish all visitors to my blog a peaceful Christmas, free from stress, illness and hardship, and a Happy New Year 2026!

Assez a été promis

Enough was promised

Wahre Bescheidenheit ist nicht gerade etwas, das, nicht sichtbaren Früchten unter den Blättern eines dickbeladenen Baumes ähnlich, bei Donald Trump vermutet werden könnte. Jedoch ist an seinen gleich ins Auge springenden protzigen „Früchten“ nicht selten einiges faul. Zu seinem großen Glück wird er, wie eitle Politiker im Allgemeinen, nicht ganz wissen, was er als Präsident gilt und vermag. Wie gesagt, zu seinem Glück. Und immerhin werden diesbezüglich seine Einbildungskräfte selbst seinen schrägsten Tugenden und Vorstellungen noch einen Zufluchtsort bieten können. Daher wird das noch eine Weile so gehen, bis zu einem finalen, hoffentlich an uns vorbeiziehenden „Showdown“.

Noch sind wir aber nicht so weit, also versucht Trump weiter alle Register seines bisherigen Nicht-Könnens zu ziehen. Denn, er muss endlich liefern, umso mehr, da er angeschlagen ist. Ob der neue US-Vorschlag zum Fall Ukraine das Medien-Getöse wert ist oder das Schicksal von Trumps Gaza-Träumen erleidet, wird sich bald zeigen. Obwohl, die Verschiedenheit in den Denkungsarten da und dort sollte eigentlich nicht unbedingt ein Hindernis sein, um – ohne massiv gegen die Rechte und Interessen der betroffenen Völker zu verstoßen – überein zu kommen. Wie die Konsequenzen eines unter Missachtung des Völkerrechts zustande gekommenen Vertrages aussehen würden, wissen wir Österreicher ja seit 1919.

Nun ist es allerdings auch an der Heimatfront nicht mehr ganz so ruhig. Noch kein Krieg, noch nicht, dafür Krisen, und die zuhauf. Dass zu Haare sträubende bedenkliche Zustände auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft ihre Spuren im Ansehen der dafür Verantwortlichen  hinterlassen, sollte niemand überraschen, am wenigsten Letztere. Es grenzt daher an ausgesprochene Heuchelei oder in vielen Fällen auch an Realitätsverweigerung, wenn dieselben sich jetzt über den Vormarsch ihrer Lieblingsgegner wundern oder empören, wo sie doch den extremen Anstoß dazu gaben und weiter nicht nachlassen. Nun ist natürlich noch nicht aller Tage Abend, denn selbst wenn die neuen Kräfte es einmal an die Regierungsspitze schafften, bliebe die Frage im Raum: Mit welchem Patentrezept wollen sie den Staatskarren wieder flott machen und damit die Herzen der Menschen gewinnen? Kleiner Tipp: Schöne Reden und große Versprechen gab es schon genug.

L´Autriche est différente?

Austria is different?

Österreich beging seinen Nationalfeiertag, Tag der Fahne, hieß er früher einmal. Also noch ganz in Rot-weiß-rot. Und auch dieses Mal zeigte sich das Bundesheer stolz am geschichtsträchtigen, zum Glück noch nicht umbenannten Heldenplatz mit seinen noch nicht gestürzten oder geschwärzten Denkmälern. Zugegen war an diesem Tag auch das unter anderem für Repräsentationszwecke in Wien stationierte  Gardebataillon. Einst ein sehr typisch österreichisches, heute, dem Vernehmen nach, eher eine Multikulti-Truppe. Da stellt sich ja doch die Frage: welche (Kultur-)Nation feierte da eigentlich am 26 Oktober dieses Jahres ihren ganz besonderen Tag? Wenn auch für die Mehrheit der Österreicher diese Frage noch nicht ganz so aktuell scheint, so rückt der Zeitpunkt dafür dennoch näher und näher,

In den Fokus gerückt wurde an diesem Tag natürlich  Österreichs (angebliche) militärische Neutralität. Diese sei keine „gleichgültige“, wird  der Bundeskanzler zitiert. Und weiter: „Werde  ein Staat angegriffen, sei Österreich gefordert solidarisch zu sein“. Anscheinend hängt es aber davon ab, wer der Täter ist. Nicht nur in Gaza, schon im Falle des Irak, Serbiens und Libyens vermisste man eine solche in aller Eindeutigkeit. Dass nun in allen  Parteien die Befürworter eines NATO-Beitritts versteckt bis offen für einen solchen eintreten, überrascht daher nicht. In Wirklichkeit aber hätte ein neutrales Österreich schon gar nicht in diese Europäische Union eintreten dürfen, denn diese ist nichts anderes als eine unter Aufsicht der NATO von globalistischen Eliten  kontrollierte politisch-ökonomische  Organisation.

Die  zum jetzigen Zeitpunkt bekannt gewordene Misere des österreichischen Gesundheitssystems ist daher keine nur hausgemachte. Denn diese ist zu einem nicht unwesentlichen Teil auch einer in diesem Zusammenhang ignorierten politisch gewollten und strategisch geplanten Masseneinwanderung zu verdanken, die auch in Arztpraxen und Spitälern ihre belastenden und kostenintensiven Spuren hinterlässt. Und dort dazu geführt hat, dass in immer mehr Fällen ausländische Pfleger überwiegend Patienten mit Migrationshintergrund zu betreuen haben. In Kenntnis der von Brüssel angestrebten Ziele wird aber auch in Zukunft mit weiterem Massenzuzug sowohl von fremden Patienten aller Art wie auch von Pflegekräften aus fernen Regionen gerechnet werden müssen. Zum Nachteil und zu Lasten inländischen  Lebens, dem man deshalb auch weiterhin keine Intensivbetreuung garantieren wird können.

Ohne Zweifel läuft in meiner Heimat einiges falsch und es scheint aber auch noch viel überliefertes System dahinter zu stecken. Wie im Falle eines türkisen Abgeordneten ersichtlich wurde, der einem Parteifreund zu einer hohen Leitungsposition verholfen hat, obwohl sich eine besser qualifizierte Person um diese Stelle  beworben hatte. Deshalb angeklagt, erreichte der Politiker vor Gericht nun eine freundliche, inzwischen aber bekämpfte Diversion, die ihn vorerst vor einer Verurteilung rettete. Politische Intervention mit Tradition in dieser Partei. Schon vor 90 Jahren, am 16. Oktober 1935, bekam ein niederösterreichischer Lehrer, der sich um einen Posten als Probelehrer bewarb, von unpolitischer Stelle die schriftliche Mitteilung, dass er dazu erst von „irgendeiner Seite her empfohlen“ werden müsse, zum Beispiel „Ortsführer der VF (Vaterländische Front) oder Bezirksschulinspektor oder Pfarrer usw..“. Österreich war ja damals ein autoritärer Ständestaat und die Einheitspartei VF eine Vorgängerorganisation der heutigen von Schwarz in Türkis umgefärbten ÖVP. „Wir sind nicht so“, soll der jetzige Bundespräsident mit Blick auf die politische Klasse im Lande einmal gemeint haben. Wohl eine (bewusste?) Fehleinschätzung von dieser Seite.

Und nun noch ein kurzer Blick über die Grenze

Die größte Beleidigung der Erinnerung an den Holocaust bestehe nicht darin, ihn zu leugnen, sondern ihn für einen Völkermord am palästinensischen Volk  zu missbrauchen,  wird Prof. Norman Finkelstein zitiert. So und nicht anders ist es aber. Der brutale Krieg gegen die Palästinenser (mind. 70.000 Tote) hat nicht nur in allzu deutlicher Weise Israels Mutation vom Opfer- zum Täterstaat – Gideon Levy: „Wir alle sind verantwortlich“-  sondern auch die Scheinmoral vieler EU-Regierungen entlarvt. Und hier wie dort (in Israel) soll die Bevölkerung durch Hirnwäsche für ein von Palästinensern gesäubertes Gaza empfänglich gemacht werden. Mit dem möglichen Endergebnis, dass Völkermord, egal wo, in Zukunft zur Norm gehören könnte. Aber immerhin, die Aussicht auf Milliardengewinne auf dem Rücken unzähliger ziviler Opfer besteht ja nicht nur in Gaza. Und das könnte ja auch einmal für einen vergoldeten Friedennobelpreis reichen.